Allgemeine Geschäftsbedingungen

Angebot und Vertragsschluß:

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. An speziell ausgearbeitete Angebote sind wir für 30 Kalendertage gebunden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in von uns herausgegebenen Prospekten, Werbeschriften und dergl. sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird. Änderungen der Lieferung oder Leistung behalten wir uns vor, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind.

Preise und Zahlungen:

Alle Preise sind grundsätzlich freibleibend, verstehen sich ab Werk unverpackt und unversichert. Die Versandmethode behalten wir uns vor. Die Lieferung erfolgt unfrei. Sollten sich die Kostenverhältnisse (Material, Löhne etc.) verändern, behalten wir uns entsprechende Preisänderungen und die Berechnung der am Tage der Lieferung gültigen Preise vor. Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei der Erstbestellung erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse mit 2% Skonto. Eine eventuell angebrachte Mängelrüge berechtigt den Besteller nicht, die Zahlung zurückzuhalten oder zu kürzen. Die Verrechnung von Gegenforderungen ist nur dann zulässig, wenn sie von uns ausdrücklich anerkannt worden ist. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Konstruktionsänderungen:

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

Lieferfristen und Mängel:

Die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, daß sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart werden. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Auftraggeber nicht zur Annullierung des Auftrages oder zur Rücksendung der gelieferten Ware berechtigt. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.

Mängelrügen und Gewährleistungsansprüche:

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen. Mängel sind innerhalb einer Ausschlußfrist von 5 Tagen beim Frachtführer schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als angenommen und genehmigt. Unsere Haftung beschränkt sich darauf, daß wir die mangelhafte Ware nach unserer Wahl nachbessern oder einwandfreie Ware als Ersatz nachliefern. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn die Ware unsachgemäß behandelt wurde oder wenn sie nachträglich in einer von uns nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder der Käufer die Betriebsvorschriften (Montage- Gebrauchsanleitung usw.) nicht befolgt. Mängel, die auf natürlichem Verschleiß beruhen, sind ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen. Jegliche Haftung bei unsachgemäßer Behandlung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Warenrücksendung:

Von uns gelieferte Ware wird grundsätzlich nur nach vorheriger Rücksprache zurückgenommen. Die Ware muß sich in einwandfreiem Zustand befinden und neuwertig sein. Die Rücksendung hat frei Haus zu erfolgen. Lieferdatum, Rechnungsnummer und der Grund der Rücksendung sind anzugeben.

Eigentumsvorbehalt:

Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer den Kaufpreis einschließlich aller Nebenforderungen, sowie aller aus der laufenden Geschäftsverbindung sich ergebenden Forderungen, vollständig bezahlt hat. Wird unsere Ware mit unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware Dritter verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache gem. §§ 947, 948 BGB.

Nebenabreden:

Mündliche Nebenabreden gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

Erfüllungsort, Gerichtsstand:

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist für beide Teile Bochum. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bochum ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Teilnichtigkeit:

Sollte eine Bestimmung aus diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.